nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 17.11.2005 – 4 StR 447/05 4. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 447/05 vom 17. November 2005 in der Strafsache gegen wegen Brandstiftung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. November 2005 einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Sie- gen vom 20. April 2005 wird als unbegründet verworfen, da die Nach- prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentschei- dung des vorgenannten Urteils wird verworfen. Die Kostenentschei- dung entspricht dem Gesetz (§ 465 Abs. 1 StPO; vgl. auch BGHR StPO § 465 Abs. 1 Kosten 2). Soweit der Beschwerdeführer die Nicht- erhebung der gerichtlichen Auslagen für seinen Pflichtverteidiger (Nr. 9007 KV) erstrebt, die durch die nach 56 Verhandlungstagen durch Beschluss vom 26. November 2004 (Bd. VI Bl. 1050) von Amts wegen ausgesetzte Hauptverhandlung veranlasst sind (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 2 GKG, § 10 a KostVfg), wird darüber im Verfahren über den Kos- tenansatz zu entscheiden sein (§§ 21, 66 GKG). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Tepperwien Kuckein Athing Solin-Stojanovi(cid:1) Sost-Scheible --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 17.11.2005 – 4 StR 447/05 Quelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-17/4-str-447-05 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.