nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 02.06.2005 – IX ZB 59/05 IX. Zivilsenat BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 59/05 ## BESCHLUSS vom 2. Juni 2005 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann am 2. Juni 2005 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 2. Zivilkammer des Landgerichts Passau vom 13. Januar 2005 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. ## Gründe Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die gegen die Versagung der Restschuldbefreiung erhobene sofortige Beschwerde wegen Fristversäumung als unzulässig verworfen. Einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist hat es zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, weil sie sich gegen eine Entscheidung im zivilverfahrensrechtlichen Instanzenzug richtet und nicht zugelassen ist. § 7 InsO ist nicht anwendbar. Der Rechtsbeschwerde nach dieser Vor- schrift muß eine sofortige Beschwerde gemäß § 6 InsO vorausgegangen sein. Eine solche Beschwerde muß in der Insolvenzordnung vorgesehen sein. Dies ist nicht der Fall, wenn ausschließlich Fragen zivilverfahrensrechtlicher Art zum Gegenstand des Rechtsbeschwerdevorbringens gemacht werden (BGH, Be- schluß vom 29. April 2004 - IX ZB 168/03, NZI 2004, 456). Der Rechtsbe- schwerdeführer hat in seinem Schreiben vom 17. Januar 2005 nur Gründe an- geführt, welche die Versäumung der Beschwerdefrist erklären sollen. Insol- venzspezifische Gesichtspunkte sind nicht enthalten. In diesem Fall ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn sie durch das Beschwerdegericht zugelassen wurde (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Dies ist hier nicht der Fall. Aus diesem Grund kann auch das im Schreiben vom 7. Februar 2005 möglicherweise enthaltene Prozeßkostenhilfegesuch keinen Erfolg haben. Fischer Raebel Vill Cierniak Lohmann --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 02.06.2005 – IX ZB 59/05 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-02/ix-zb-59-05 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.