nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 19.05.2005 – 4 StR 150/05 4. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 4 StR 150/05 ## BESCHLUSS vom 19. Mai 2005 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 19. Mai 2005 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 22. Dezember 2004, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellun- gen, mit Ausnahme derjenigen zur Trinkmenge, insoweit aufgehoben, als die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver- handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustän- dige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. ## Gründe Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tat- einheit mit versuchter schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ange- ordnet. Der Angeklagte rügt mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts. Die Überprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Hinsichtlich der Unter- bringungsanordnung kann das Urteil dagegen keinen Bestand haben. Das Landgericht hat in der Urteilsformel des schriftlichen Urteils, die der in der Hauptverhandlung verkündeten entspricht, die Anordnung der Unterbrin- gung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ausgesprochen, obwohl de- ren Voraussetzungen nach den Urteilsgründen nicht gegeben sind. In diesen hat die Strafkammer die Unterbringungsvoraussetzungen hinsichtlich des An- geklagten eindeutig und ohne Rechtsfehler verneint [UA 18, 19], wenngleich sich die Urteilsgründe nicht dazu verhalten, wie die Sachverständigen die Fra- ge des Hanges beurteilt haben. Worauf die Abweichung von der verkündeten Urteilsformel beruht, er- schließt sich dem Senat nicht, so daß eine Berichtigung der Urteilsformel schon deswegen nicht in Betracht kommt (vgl. Kuckein in KK StPO 5. Aufl. § 354 Rdn. 20). Über die Frage der Unterbringung ist daher neu zu entscheiden. Die Feststellungen zur Trinkmenge, auf Grund derer das Landgericht die Voraus- setzungen einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit nach § 21 StGB rechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat, können dagegen bestehen bleiben. Maatz Kuckein Solin-Stojanovi(cid:1) Ernemann Sost-Scheible --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 19.05.2005 – 4 StR 150/05 Quelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-19/4-str-150-05 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.