nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 17.03.2005 – IX ZR 140/02 IX. Zivilsenat BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 140/02 ## BESCHLUSS vom 17. März 2005 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak am 17. März 2005 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 4. Februar 2002 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 125.000 € festgesetzt. ## Gründe Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indes- sen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Re- visionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Das Berufungsgericht ist von einer Verpflichtung der Gründungsgesell- schafter, das Grundstück in die Gesellschaft einzubringen, der die Kläger bei- getreten sind, ausgegangen. Auf der Grundlage dieser rechtlich möglichen Ver- tragsauslegung stellt sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zum Begriff des wirtschaftlichen Eigentums im Sinne von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Fischer Ganter Raebel Kayser Cierniak --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 17.03.2005 – IX ZR 140/02 Quelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-17/ix-zr-140-02 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.