nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 01.03.2005 – 5 StR 526/04 5. Strafsenat 5 StR 526/04 BUNDESGERICHTSHOF ## BESCHLUSS vom 1. März 2005 in der Strafsache gegen wegen Anstiftung zur versuchten Steuerhinterziehung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. März 2005 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge- richts Potsdam vom 22. Juni 2004 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jedoch wird die Urteilsfor- mel dahingehend ergänzt, daß die in Spanien erlittene Aus- lieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf die erkannte Strafe ange- rechnet wird (BGH NStZ-RR 2003, 364). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge der Verletzung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK (RB S. 52 – 61) ist mangels bestimmten Vortrags unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Es bleibt offen, ob zwischen dem 4. Mai 1999 und 19. Februar 2002 das Verfah- ren verzögert wurde. Soweit alternativ gerügt wird, das Landgericht habe es unterlassen, eine für diesen Zeitraum verfügte Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO aufzuklären und im Rahmen der Strafzumessung zu bewerten, erfüllt der Vortrag nicht die Voraussetzungen einer zulässigen Aufklärungsrüge (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 6). Harms Raum Brause Schaal Graf --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 01.03.2005 – 5 StR 526/04 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-01/5-str-526-04 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.