nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 15.02.2005 – 1 StR 584/04 1. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 584/04 ## BESCHLUSS vom 15. Februar 2005 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2005 beschlos- sen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 16. September 2004 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti- gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen- digen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat zur Rüge, die Zeugen seien in der Hauptverhandlung nicht vereidigt und Gründe hierfür im Protokoll nicht vermerkt worden: Die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten fand in der Zeit vom 6. bis 16. September 2004 statt, mithin nach Inkrafttreten des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198). Mit diesen Neuregelungen wurde unter anderem auch die bis zum 31. August 2004 im Strafverfahren geltende Regel- vereidigung abgeschafft. Nach § 59 Abs. 1 StPO n.F. sind Zeugen danach nur dann zu vereidigen, wenn es das Gericht wegen der Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheits- gemäßen Bekundung für erforderlich erachtet (vgl. auch BTDrucks. 15/1508 S. 23). Dementsprechend hat der Tatrichter eine Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen zu treffen, welche als wesentliche Förmlichkeit im Protokoll festzuhalten ist. Einer zusätzlichen Begründung bedarf es weder für den Fall einer danach erfolgten Vereidigung eines Zeugen in der Hauptverhand- lung (§ 59 Abs. 1 Satz 2 StPO n.F.), noch für den nunmehr gege- benen gesetzlichen Regelfall der Nichtvereidigung (BTDrucks. 15/1508 S. 23). Vorliegend hat die Strafkammer, wie sich aus der Revisionsge- generklärung der Staatsanwaltschaft ergibt, rechtsfehlerfrei je- weils eine im Hauptverhandlungsprotokoll vermerkte Entschei- dung über die Nichtvereidigung eines Zeugen getroffen. Wahl Boetticher Kolz Elf Graf --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 15.02.2005 – 1 StR 584/04 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-15/1-str-584-04 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.