nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 13.01.2005 – 1 StR 540/04 1. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 540/04 ## BESCHLUSS vom 13. Januar 2005 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2005 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 28. Juli 2004 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. ## Gründe Die Revision ist unzulässig. Der Angeklagte hat mit Schriftsatz seiner Verteidigerin vom 28. Juli 2004 auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der am 3. August 2004 eingegangene Widerruf konnte die Wirksamkeit der Verzichtserklärung nicht mehr rückwirkend beseiti- gen. Denn ein zweifelsfrei erklärter Verzicht ist nicht widerruflich oder anfecht- bar (Ruß in KK StPO 5. Aufl., § 302 Rdn. 15). Gründe, die der Unwirksamkeit der Verzichtserklärung entgegenstünden, sind nicht ersichtlich. Auch der An- geklagte hat nicht vorgebracht, die Bedeutung eines Rechtsmittelverzichts nicht erkannt zu haben. Zudem ging der Abgabe der Verzichtserklärung ein längeres Gespräch des Angeklagten mit seiner Verteidigerin im Beisein des Dolmet- schers voraus. Das Vorbringen, am Folgetag habe ein weiteres Gespräch statt- gefunden, ist unerheblich, da der Rechtsmittelverzicht noch am Tag der Ur- teilsverkündung erklärt worden war. Nack Wahl Boetticher Hebenstreit Graf --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 13.01.2005 – 1 StR 540/04 Quelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-13/1-str-540-04 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.