nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 16.12.2004 – 4 StR 510/04 4. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 4 StR 510/04 ## BESCHLUSS vom 16. Dezember 2004 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Dezember 2004 gemäß § 346 Abs. 2 StPO beschlossen: Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisi- onsgerichts wird als unbegründet verworfen. ## Gründe Das Landgericht Frankenthal hat den Angeklagten durch Urteil vom 26. März 2004, das dem Verteidiger am 6. Mai 2004 zugestellt wurde, wegen uner- laubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 100 Fällen und wegen uner- laubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Bei der Verkündung des Urteils war der Angeklagte anwesend; Rechtsmittelbelehrung wurde erteilt. Mit Beschluß vom 9. Juni 2004 hat das Landgericht die Revision des Angeklagten gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, weil sie nicht innerhalb der Mo- natsfrist des § 345 StPO begründet worden ist. Gegen diesen Beschluß wendet sich der Angeklagte mit seinem Antrag auf Entscheidung des Revisionsge- richts. Der Antrag des Angeklagten ist zulässig (§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO), aber nicht begründet. Das Rechtsmittel wurde vom Landgericht zu Recht als unzulässig verworfen, weil innerhalb der Revisionsbegründungsfrist eine form- gerechte - von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichnete oder von dem Beschwerdeführer zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegebene (§ 345 Abs. 2 StPO) - Revisionsbegründung nicht angebracht worden ist. Es besteht auch kein Anlaß, dem Angeklagten von Amts wegen Wieder- einsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungs- frist zu gewähren (§ 45 Abs. 2 Satz 3 StPO), da weder Gründe für eine unver- schuldete Fristversäumnis vorgetragen oder ersichtlich sind noch die Begrün- dung der Revision formgerecht nachgeholt worden ist. Maatz Kuckein Athing Solin-Stojanovi(cid:1) Ernemann --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 16.12.2004 – 4 StR 510/04 Quelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-12-16/4-str-510-04 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.