nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 12.10.2004 – VI ZR 299/03 VI. Zivilsenat Abschrift BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 299/03 ## BESCHLUSS vom 12. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Oktober 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, die Richter Dr. Greiner, Pauge, Stöhr und Zoll beschlossen: Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 26. September 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Von einer Teilkausalität mit der Möglichkeit, die Kausalitätsanteile zu pauschalieren (vgl. OLG Hamm VersR 1996, 1371 mit Nichtannahmebeschluß des erkennenden Senats vom 19. März 1996 - VI ZR 244/95), ist nur dann auszugehen, wenn die Kausalitätsanteile am Schaden abgrenzbar sind. Soweit das - wie hier - nicht möglich ist, bleibt es bei dem Grundsatz, daß für die Haftung des Schädigers eine Mitverursachung ausreichend ist. Insoweit hat das Berufungsgericht keine Beweislastentscheidung getroffen, sondern sich eine Überzeugung gebildet. Vorliegend ist auch nicht entscheidungserheblich, ob die "EE-Zeit" als Richtlinie oder Leitlinie oder unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bemessen ist. Das Berufungsgericht hat im Anschluß an die Ausführungen des Sachverständigen entschieden, der bei einer Notsectio aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine EE-Zeit mit mehr als 20 Minuten auch in einem Kreiskrankenhaus für zu lang gehalten hat. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: bis zur Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers 193.971,39 € (davon entfallen auf die Nichtzu lassungs- beschwerde des Klägers 406,80 €, die Nichtzulassungsbeschwerd e der Beklagten 193.564,59 €), sodann: 193.564,59 € Müller Greiner Pauge Stöhr Zoll --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 12.10.2004 – VI ZR 299/03 Datenquelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-12/vi-zr-299-03 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.