BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS§
vom 18. August 2004 in der Strafsache gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2004
beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Berlin vom 19. Dezember 2003 wird nach § 349 Abs. 2
StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu
tragen.
Zur Gegenerklärung des Verteidigers merkt der Senat an:
Die Grundsätze der Entscheidung BGHSt 45, 321 können hier schon deshalb
keine Anwendung finden, weil der erste V-Mann der Polizei, der Zeuge
N , in keiner Weise auf den Angeklagten eingewirkt hat und selbst der
Mittäter des Angeklagten seinerseits aktiv an diesen V-Mann herangetreten
war. Soweit das Landgericht zugunsten des Angeklagten davon ausgeht,
daß die Erweiterung des Geschäftsvolumens von dem zweiten V-Mann, ei-
nem unbekannten „Russen“, von diesem „ins Gespräch gebracht worden ist“,
liegt darin keine Verleitung des etwa unverdächtigen oder nicht tatgeneigten
Angeklagten.
Basdorf Häger Gerhardt
Raum Brause