nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 19.03.2004 – IXa ZB 243/03 IXa. Zivilsenat BUNDESGERICHTSHOF IXa ZB 243/03 ## BESCHLUSS vom 19. März 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft, die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und Zoll am 19. März 2004 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluß der 7. Zivilkammer (Einzelrichterin) des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 26. Mai 2003 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. ## Gründe Entscheidet - wie hier - der Einzelrichter in einer Sache, der er rechts- grundsätzliche Bedeutung beimißt, über die Beschwerde und läßt die Rechts- beschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam, die Entscheidung unterliegt je- doch auf Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdege- richts der Aufhebung von Amts wegen (vgl. BGH, Beschl. v. 13. März 2003 - IX ZB 134/02, NJW 2003, 1254, z.V.b. in BGHZ 154, 200). Nach Zurückverweisung der Sache wird sich der Einzelrichter mit den Rügen der Rechtsbeschwerde auseinanderzusetzen und in diesem Zusam- menhang auch die Übertragung des Verfahrens auf die Kammer zu erwägen haben (§ 568 Satz 2 ZPO). Kreft Raebel Athing Boetticher Zoll --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 19.03.2004 – IXa ZB 243/03 Quelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-03-19/ixa-zb-243-03 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.