nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 17.12.2003 – 3 StR 302/03 3. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 3 StR 302/03 ## BESCHLUSS vom 17. Dezember 2003 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.; hier: Berichtigung der Urteilsformel betreffend die Angeklagte L. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Dezember 2003 be- schlossen: Die Formel des Urteils des Senats vom 16. Oktober 2003 wird dahin berichtigt, daß in Ziffer I. 1. die Worte "soweit sie verurteilt worden ist" angefügt werden. ## Gründe Die Berichtigung behebt ein bei Abfassung der Urteilsformel unterlaufe- nes offensichtliches Versehen. Nach dem Ergebnis der Urteilsberatung des Senats sollte das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 13. Februar 2003 - soweit es die Angeklagte L. betroffen hat - auf die - hinsichtlich der Angeklagten L. nicht wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch be- schränkten - Revision der Staatsanwaltschaft lediglich insofern in vollem Um- fang aufgehoben werden, als sie verurteilt worden ist. Der von der Staatsan- waltschaft nicht angegriffene Teilfreispruch der Angeklagten sollte hingegen von der Aufhebung nicht erfaßt werden. Dies eindeutig zum Ausdruck zu brin- gen, wurde bei Abfassung der Urteilsformel versehentlich unterlassen. Tolksdorf Miebach Wink- ler Becker Hubert --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 17.12.2003 – 3 StR 302/03 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-17/3-str-302-03 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.