nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluß vom 27.11.2003 – 4 StR 390/03 4. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 4 StR 390/03 ## BESCHLUSS vom 27. November 2003 in der Strafsache gegen wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. November 2003 einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge- richts Hamburg vom 3. April 2003 wird als unbegründet ver- worfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisi- onsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des An- geklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird die Urteilsformel nach dem Satz "Die Fahrerlaubnis wird entzo- gen." wie folgt ergänzt: "Der Führerschein wird eingezogen." (vgl. u.a. BGH, Beschluß vom 5. November 2002 - 4 StR 381/02). Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich be- gangener räuberischer Angriffe auf Kraftfahrer gemäß § 316 a StGB hat auch nach den Maßstäben der geänderten Recht- sprechung des Senats (Urteil vom 20. November 2003 - 4 StR 150/03, zum Abdruck in BGHSt bestimmt) Bestand. Der An- geklagte hat im Zusammenwirken mit seinen Mittätern die Tatopfer zur Begehung eines Raubes angegriffen, als sie je- weils verkehrsbedingt mit ihren Kraftfahrzeugen vor einer rot- geschaltenen Lichtzeichenanlage standen. Die Geschädigten waren daher zu diesem Zeitpunkt trotz des Anhaltens "Führer eines Kraftfahrzeuges" im Sinne des § 316 a Abs. 1 StGB. Sie waren weiterhin noch in einer Weise mit dem Betrieb ihres Kraftfahrzeuges und der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt, daß sie gerade deshalb leichteres Opfer eines räuberischen Angriffs waren. Die hierin liegenden "besonde- ren Verhältnisse des Straßenverkehrs" hat der Angeklagte für seine Taten auch ausgenutzt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Tepperwien Maatz Athing Ernemann Sost-Scheible --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluß vom 27.11.2003 – 4 StR 390/03 Quelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-27/4-str-390-03 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.