nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 25.09.2003 – IX ZB 603/02 IX. Zivilsenat BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 603/02 ## BESCHLUSS vom 25. September 2003 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter [im PDF nicht lesbar] !"[im PDF nicht lesbar] #$[im PDF nicht lesbar] &%[im PDF nicht lesbar] (’*)[im PDF nicht lesbar] &%[im PDF nicht lesbar] +,[im PDF nicht lesbar] -[im PDF nicht lesbar] .0/21[im PDF nicht lesbar] 34[im PDF nicht lesbar] 456[im PDF nicht lesbar] 8787 am 25. September 2003 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Einzelrichters der 81. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 25. Oktober 2002 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzuläs- sig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [im PDF nicht lesbar] #9[im PDF nicht lesbar] :[im PDF nicht lesbar] #$[im PDF nicht lesbar] 2[im PDF nicht lesbar] <;$[im PDF nicht lesbar] =[im PDF nicht lesbar] 1.545,82 ## Gründe Die nach § 7 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbe- schwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Siche- rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbe- schwerdegerichts erfordert. Der Senat hat entschieden, daß der in § 8 Abs. 3 InsVV geregelte Pauschsatz für die Auslagenerstattung des Insolvenzverwalters von 15 % bzw. 10 % nur einmal jährlich und nicht monatlich anfällt (BGH, Beschl. v. 24. Juni 2003 - IX ZB 600/02, ZIP 2003, 1458). Damit bedarf es auch keiner Entschei- dung über die im Freibeweis zu klärenden Zulässigkeitsvoraussetzungen der Erstbeschwerde. Kreft Fischer Ganter +,[im PDF nicht lesbar] -[im PDF nicht lesbar] .0/21[im PDF nicht lesbar] 3 56[im PDF nicht lesbar] 8787 --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 25.09.2003 – IX ZB 603/02 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-25/ix-zb-603-02 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.