nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 23.09.2003 – 1 StR 323/03 1. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 323/03 ## BESCHLUSS vom 23. September 2003 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. September 2003 be- schlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 22. Mai 2003 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti- gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen- digen Auslagen zu tragen. Die Nebenklägerin ist zwar in der Hauptverhandlung rechtsfehler- haft nicht über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt worden. Der Senat kann jedoch in Übereinstimmung mit dem Generalbun- desanwalt ausschließen, daß das Urteil hierauf beruht. Das Pro- zeßverhalten der - erwachsenen und anwaltlich beratenen - Ne- benklägerin, die bereits vor dem Ermittlungsrichter nach ord- nungsgemäßer Belehrung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht ausgesagt hatte und in der Hauptverhandlung durch ihren Be- vollmächtigten eine Verurteilung des Angeklagten zu einer Frei- heitsstrafe beantragt hat, zeigt in der Gesamtschau, daß sie die strafrechtliche Verfolgung des Angeklagten wollte. Es ist daher davon auszugehen, daß sie auch nach einer Belehrung nach § 52 StPO ausgesagt hätte. Der Schriftsatz des Verteidigers des Angeklagten vom 22. September 2003 lag dem Senat vor. Nack Wahl Schluckebier Kolz Elf --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 23.09.2003 – 1 StR 323/03 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-23/1-str-323-03 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.