nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 22.09.2003 – 5 StR 418/03 5. Strafsenat 5 StR 418/03 BUNDESGERICHTSHOF ## BESCHLUSS vom 22. September 2003 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. September 2003 beschlossen: Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einle- gung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Ber- lin vom 5. September 2002 wird als unzulässig verworfen. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig ver- worfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. G r ü n d e Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen gefährlicher Kör- perverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Urteil ist am 5. September 2002 in Anwesenheit des Angeklagten verkündet; er ist anschließend über die ihm zustehenden Rechtsmittel belehrt worden. Das am 23. Juli 2003 beim Landgericht eingegangene Wiedereinset- zungsgesuch ist bereits unzulässig. Es fehlt an dem zur Prüfung der Zuläs- sigkeitsvoraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO erforderlichen Tatsa- chenvortrag über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses (vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7). Der Angeklagte hat im übrigen keinen Sachverhalt glaubhaft gemacht, der ein der Wiedereinsetzung entgegenste- hendes Verschulden ausschließt (§ 45 Abs. 2 Satz 1 StPO). Die zugleich eingelegte Revision ist somit verspätet eingelegt und unzulässig. Harms Häger Raum Brause Schaal --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 22.09.2003 – 5 StR 418/03 Quelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-22/5-str-418-03 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.