nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 18.09.2003 – IX ZB 56/03 IX. Zivilsenat BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 56/03 ## BESCHLUSS vom 18. September 2003 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter (cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:4)(cid:11)(cid:13)(cid:12) Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Kayser, Dr. Bergmann und am 18. September 2003 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 6. Februar 2003 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird (cid:1)(cid:4)(cid:15)(cid:17)(cid:16)(cid:19)(cid:18)(cid:20)(cid:1)(cid:4)(cid:15)(cid:21)(cid:1)(cid:10)(cid:16)(cid:23)(cid:22)(cid:21)(cid:16)(cid:25)(cid:24) auf 42.989,54 ## Gründe Die nach § 7 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbe- schwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitli- chen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts er- fordert, § 4 InsO i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO. Die von der Rechtsbeschwerde angesprochenen Fragen, ob die Vergü- tung des sogenannten "starken" vorläufigen Insolvenzverwalters in der Regel auf 50 % der Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen ist und nach welchen Bemessungskriterien Zuschläge für die Vergütung des vorläufigen (cid:14) Verwalters zu gewähren sind, ist durch die Senatsentscheidungen vom 24. Juni 2003 (IX ZB 453/02, ZInsO 2003, 791) und vom 17. Juli 2003 (IX ZB 10/03, ZIP 2003, 1612) geklärt. Danach ist beim vorläufigen Insolvenzverwalter ein Vergütungssatz von 25 % der Staffelvergütung gemäß § 2 InsVV als Aus- gangssatz angemessen; von diesem sind je nach Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit Zu- und Abschläge vorzunehmen. Allein die Bestellung zum starken vorläufigen Insolvenzverwalter rechtfertigt nicht generell einen Vergütungszu- schlag. Die Festsetzung der Vergütung durch das Beschwerdegericht stimmt mit diesen Grundsätzen überein. Das Beschwerdegericht hat einen Ausgangssatz von 25 % zugrunde gelegt und hat sodann unter Berücksichtigung von quanti- tativen und qualitativen Abweichungen von dem Normalfall der vorläufigen Verwaltung Zuschläge gewährt. Entgegen der Auffassung der Rechtsbe- schwerde hat das Beschwerdegericht auch bei der Bemessung der Zuschläge keine pauschale Bewertung vorgenommen, sondern hat auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt. Kreft Ganter Kayser Bergmann (cid:0)(cid:26)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:4)(cid:11)(cid:13)(cid:12) --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 18.09.2003 – IX ZB 56/03 Quelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-18/ix-zb-56-03 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.