nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 11.03.2003 – 1 StR 60/03 1. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 60/03 ## BESCHLUSS vom 11. März 2003 in der Strafsache gegen wegen Verbreitung pornographischer Schriften Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. März 2003 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. August 2002 wird als unzulässig verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. ## Gründe Der Senat teilt die Auffassung des Generalbundesanwalts, auf dessen Antragsschrift vom 11. Februar 2003 Bezug genommen wird. Auch wenn der Erklärende nicht ausdrücklich von "Verzicht" spricht, kann die Erklärung diesen Inhalt haben (BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 7). Der Gesamtsinn der Erklärung ist maßgebend. Insoweit verweist der Senat ergän- zend auf folgende Formulierung des Angeklagten in seinem Schreiben vom 1. September 2002 an den Vorsitzenden der Strafkammer: "Ich wäre heilfroh und Ihnen von Herzen dankbar, wenn Sie im Urteil vielleicht auf Haftverkür- zungen bzw. -erleichterungen eingehen könnten wie Halbstrafe, 7/12 oder 2/3." Damit ist zweifelsfrei gemeint, daß das verkündete Urteil rechtskräftig werden sollte. Die trotz wirksamen Rechtsmittelverzichts eingelegte Revision des Ver- teidigers ist daher nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen. Nack Wahl Schluckebier Kolz Elf --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 11.03.2003 – 1 StR 60/03 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-11/1-str-60-03 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.