BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS§
vom
19. Februar 2003
in der Familiensache
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2003 durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,
Prof. Dr. Wagenitz und Dr. Ahlt
beschlossen:
Die weitere Beschwerde der Eltern gegen den Beschluß des
13. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. Dezember 2002 wird
als unzulässig verworfen.
Die weitere Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 3
KostO). Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe§
Die Rechtsbeschwerde in einer selbständigen Familiensache ist nach
§ 621 e Abs. 2 ZPO nur gegen Entscheidungen über Beschwerden gegen End-
entscheidungen im Sinne des § 621 e Abs. 1 ZPO eröffnet (BGHZ 72, 169 ff.).
Daran fehlt es im vorliegenden Fall, in dem das Kammergericht über eine Zwi-
schenentscheidung (hier: eine einstweilige Anordnung nach Maßgabe des
§ 621 g ZPO) entschieden hat. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch
das Kammergericht ändert an deren Unstatthaftigkeit nichts, rechtfertigt aber
die Anwendung des § 131 Abs. 3 KostO.
Hahne
Sprick
Weber-Monecke
Wagenitz
Ahlt