nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 24.10.2002 – IX ZB 385/02 IX. Zivilsenat BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 385/02 ## BESCHLUSS vom 24. Oktober 2002 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Raebel, Kayser und Dr. Bergmann am 24. Oktober 2002 beschlossen: Die als Beschwerde zu wertende "Revision" gegen die Beschlüs- se des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10. Juni 2002 und vom 10. Juli 2002 wird auf Kosten des Schuld- ners als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 12.300 ## Gründe In der Sache wendet sich der Schuldner gegen den Beschluß des Land- gerichts Nürnberg-Fürth vom 16. April 2002, mit dem seine Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluß des Amtsgerichts Nürnberg vom 15. Februar 2002 zu- rückgewiesen worden ist. Die Rechtsbeschwerde hat das Landgericht nicht zugelassen. Die "weitere Beschwerde" gegen den Beschluß des Landgerichts hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluß vom 10. Juni 2002 als un- zulässig verworfen. Den dagegen erhobenen Rechtsbehelf hat das Oberlan- desgericht als Gegenvorstellung gewertet; diesem hat es durch Beschluß vom 10. Juli 2002 nicht abgeholfen. Gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts hat der Schuldner "Revision" zum Bundesgerichtshof erhoben. (cid:0) Dieses als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel ist nicht zulässig. Zutreffend hat das Oberlandesgericht das zu ihm eingelegte Rechtsmit- tel der "weiteren Beschwerde" gegen den Beschluß des Landgerichts Nürn- berg-Fürth vom 16. April 2002 als nicht statthaft angesehen, weil ein solches Rechtsmittel nach dem ab 1. Januar 2002 geltenden neuen Beschwerderecht der Zivilprozeßordnung, das hier gemäß § 26 Nr. 10 EGZPO n.F. Anwendung findet, nicht mehr vorgesehen ist. Auch ein Rechtsmittel zum Bundesgerichts- hof gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts über eine unstatthafte "weitere Beschwerde" gegen eine nach dem 1. Januar 2002 ergangene Be- schwerdeentscheidung ist nach dem neuen Recht nicht möglich. In Betracht gekommen wäre allein eine zum Bundesgerichtshof einzule- gende Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landge- richts. Eine solche Rechtsbeschwerde wäre jedoch nicht statthaft gewesen, weil sie vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung nicht zugelassen wor- den ist (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Kirchhof Fischer Raebel Kayser Bergmann --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 24.10.2002 – IX ZB 385/02 Quelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-24/ix-zb-385-02 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.