nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 26.09.2002 – VI ZR 124/02 VI. Zivilsenat BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 124/02 ## BESCHLUSS vom 26. September 2002 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller und den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen, die Richter Pauge und Stöhr beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi- sion in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2002 wird zurückgewiesen. ## Gründe Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Nichtzu- lassungsbeschwerde keine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufzeigt, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann. Ob und in welchem Umfang der Tatrichter bei seiner Überzeugungsbildung persönliche Gründe einer Partei, die die Aussage ver- weigert, berücksichtigt, ist stets eine Frage des Einzelfalles, die als solche kei- ner höchst-richterlichen Entscheidung bedarf. Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung erfordert - ebenfalls - keine Ent- scheidung. Eine Divergenz ist nicht aufgezeigt (vgl. hierzu BGH, Beschluß v. 29. Mai 2002 - V ZB 11/02 - NJW 2002, 2473). Die mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügten Rechtsfehler sind nicht geeignet, das Vertrauen in die Rechtsprechung im ganzen zu beschädigen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 84.260,90 Müller Greiner Diederichsen Pauge Stöhr --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 26.09.2002 – VI ZR 124/02 Datenquelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-26/vi-zr-124-02 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.