nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 26.09.2002 – III ZR 262/02 III. Zivilsenat BUNDESGERICHTSHOF III ZR 262/02 ## BESCHLUSS vom 26. September 2002 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Streck, Schlick und Dörr beschlossen: Der Antrag des Beklagten auf Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt. ## Gründe Es kann offenbleiben, ob der Antragsteller die wirtschaftlichen Voraus- setzungen für die Prozeßkostenhilfe hinreichend dargetan hat. Dagegen spricht, daß der Antragsteller einen Monat nach Verkündung des Berufungs- urteils die zweite in seinem Eigentum stehende, noch nicht bezugsfertige Ei- gentumswohnung auf dem Grundstück Schaderthal, Ortsstraße 28, mit einem angegebenen Verkehrswert von 55.000 (cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3) ntgeltlich auf seine Ehefrau übertragen hat. Eine Partei darf in Ansehung bevorstehender Prozeßkosten keine Vermögensgegenstände verschenken (Zöller/Philippi ZPO 23. Aufl. § 115 Rn. 72). Jedenfalls hat die vom Antragsteller beabsichtigte Nichtzulassungsbe- schwerde keine Aussicht auf Erfolg, weil weder die Rechtssache grundsätzli- che Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer ein- heitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO n.F.). Rinne Streck --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 26.09.2002 – III ZR 262/02 Quelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-26/iii-zr-262-02 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.