nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 04.09.2002 – XII ZR 11/00 XII. Zivilsenat BUNDESGERICHTSHOF XII ZR 11/00 ## BESCHLUSS vom 4. September 2002 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs, Dr. Ahlt und Dr. Vézina beschlossen: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 14. Dezember 1999 wird nicht angenommen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 30.677,51 ## Gründe Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277). Die Klagforderung rechtfertigt sich zwar nicht, wie vom Oberlandesgericht angenommen, aus § 556 Abs. 3 BGB a.F.. Sie erweist sich aber aus § 985 BGB als begründet, da die vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen die Annahme eines den Geschäftsführerinnen der Beklagten zustehenden Besitzrechts (§ 986 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) ebensowenig tragen wie ein - eigenes oder abgeleitetes - Besitzrecht (§ 986 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, Satz 2 BGB) der Beklagten selbst. Insbesondere läßt sich den Feststellungen des Oberlandesgerichts nicht entnehmen, in welcher Weise eine mietrechtliche Berechtigung an Paul H. "im Wege der Erbfolge" (nur) auf dessen Töchter Heidi und Bettina H. übergegangen sein könnte (vgl. einerseits BU 3 zweitletzter Absatz und andererseits BU 11 erster Absatz). Hahne Wagenitz Fuchs Ahlt Frau Dr. Vézina ist krankheitsbedingt verhindert zu unterschreiben. Hahne --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 04.09.2002 – XII ZR 11/00 Datenquelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-04/xii-zr-11-00 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.