nu:legal · recht.nulegal.eu

# BGH, Beschluss vom 15.05.2002 – XII ZR 306/01

XII. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF

XII ZR 306/01

## BESCHLUSS

vom

15. Mai 2002

in der Familiensache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 2002 durch die

Richter Gerber, Sprick, Weber-Monecke, Fuchs und Dr. Ahlt

beschlossen:

Der Antrag, von der Erhebung der Gerichtskosten nach § 8 Abs. 1

Satz 3 GKG abzusehen, wird zurückgewiesen.

## Gründe

Die Revisionseinlegung beruht nicht auf unverschuldeter Unkenntnis der

rechtlichen Verhältnisse im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG, sondern auf der

- von der Auffassung des Berufungsgerichts abweichenden - Beurteilung einer

streitigen Rechtsfrage, die inzwischen von dem Senat entschieden worden ist.

Die Ungewißheit rechtlicher Verhältnisse im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG

kann sich aber nicht auf die Streitfrage erstrecken, um die es in dem Rechts-

streit geht.

Gerber

Sprick

Weber-Monecke

Fuchs

Ahlt

---

Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 15.05.2002 – XII ZR 306/01

Datenquelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-15/xii-zr-306-01

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.