nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 08.05.2002 – 3 StR 42/02 3. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 3 StR 42/02 ## BESCHLUSS vom 8. Mai 2002 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun- desanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Mai 2002 ge- mäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2001 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra- gen. ## Gründe Die Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte wirksam auf Rechts- mittel verzichtet hat. Der Rechtsmittelverzicht ist insbesondere nicht unter dem Aspekt unwirksam, daß er Bestandteil einer die Willensbildung des Angeklag- ten unzulässig beeinflussenden Absprache gewesen wäre. Denn eine Abspra- che, in die der Angeklagte mit eingebunden gewesen wäre, ist nicht erfolgt, wie sich aus den dienstlichen Äußerungen der Berufsrichter der Strafkammer und des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft sowie der vom Senat veranlaß- ten schriftlichen Stellungnahme des damaligen Verteidigers des Angeklagten ergibt. Danach haben weder der Angeklagte noch sein Verteidiger vor der Ur- teilsverkündung dem Gericht gegenüber auf Rechtsmittel verzichtet oder einen solchen Verzicht in Aussicht gestellt. Rissing-van Saan Miebach Pfister von Lienen Becker --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 08.05.2002 – 3 StR 42/02 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-08/3-str-42-02 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.