nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 21.03.2002 – IX ZR 222/01 IX. Zivilsenat BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 222/01 ## BESCHLUSS vom 21. März 2002 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser am 21. März 2002 beschlossen: Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird unter Abänderung des Beschlusses des Senats vom 21. Februar 2002 auf 36.202,33 € (= 70.805,60 DM) festgesetzt. ## Gründe Die Gegenvorstellung ist zulässig. Der Prozeßbevollmächtigte des Klä- gers hat ein Rechtsschutzinteresse an einer Streitwertfestsetzung. Denn ihm steht möglicherweise die Prozeßgebühr für das Revisionsverfahren zu (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO). Der Streitwert richtet sich nach der Beschwer der Beklagten, da diese als Rechtsmittelführerin keine Anträge gestellt hat (§ 14 Abs. 1 Satz 2 GKG). Sie beträgt 70.805,60 DM. Die Beschwer ist in entsprechender Anwendung des § 6 ZPO festzuset- zen. Maßgeblich ist die geltend gemachte Forderung einschließlich Zinsen und Kosten, zu deren Befriedigung die Anfechtung dienen soll, wenn der Forde- rungsbetrag geringer ist als der Wert des Anfechtungsgegenstandes (BGH, Beschl. v. 27. Oktober 1994 - IX ZR 81/94, BGHR AnfG § 3 - Beschwer 1). Für die Höhe der Beschwer ist daher die Gesamtforderung des Klägers zum Zeit- punkt der letzten mündlichen Verhandlung - hier am 5. Juli 2001 - zu berech- nen. Die Beklagte ist dazu verurteilt worden, die Zwangsvollstreckung wegen der Forderungen des Klägers aus dem Versäumnisurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 13. August 1999 und aus dem im damaligen Verfahren ergan- genen Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Januar 2000 nebst Zinsen zu dulden. Danach ergibt sich folgende Berech- nung: Urteil vom 13. August 1999: 62.928,38 DM 4 % Zinsen aus 50.000 DM seit 3. Oktober 1998: 5.506,85 DM 4 % Zinsen aus weiteren 12.928,38 DM seit 16. Dezember 1998: 1.319,05 DM Kostenfestsetzungsbeschluß vom 11. Januar 2000: 988,90 DM 4 % Zinsen hieraus seit 6. Dezember 1999: 62,42 DM Summe: 70.805,60 DM Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist davon auszugehen, daß eine Zwangsvollstreckung in das von der Beklagten anfechtbar erworbene Grundstück in dieser Höhe Erfolg haben wird. Das Berufungsgericht hat ange- nommen, daß das Grundstück nicht annähernd wertausschöpfend belastet war und die Zwangsversteigerung einen deutlich über die Verbindlichkeiten der be- treibenden Gläubiger hinausgehenden Erlös erbracht hätte. Stodolkowitz Kirchhof Fischer Ganter Kayser --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 21.03.2002 – IX ZR 222/01 Quelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-21/ix-zr-222-01 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.