nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 06.03.2002 – XII ZR 289/99 XII. Zivilsenat BUNDESGERICHTSHOF XII ZR 289/99 ## BESCHLUSS vom 6. März 2002 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. März 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Gerber, Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs und Dr. Ahlt beschlossen: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 25. August 1999 wird nicht angenommen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 371.803 € (= 727.183 DM) ## Gründe Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277). Zwar teilt der Senat nicht die Ansicht des Oberlandesgerichts, es sei Sache der Klägerin, einen ”vernünftigen Grund” für die Aufhebung des zwischen ihr und dem Zwischenmieter bestehenden Mietvertrags darzulegen. Die Feststellung des Oberlandesgerichts, dem Räumungsanspruch der Klägerin gegen den beklagten Endmieter stehe der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen, beruht jedoch auf einer zulässigen tatrichterlichen Würdigung der Gesamtumstände, die revisionsrechtlich relevante Fehler nicht erkennen läßt. Hahne Wagenitz Gerber Fuchs Ahlt --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 06.03.2002 – XII ZR 289/99 Datenquelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-06/xii-zr-289-99 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.