nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 05.12.2001 – 1 StR 491/01 1. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 2 StR 491/01 ## BESCHLUSS vom 5. Dezember 2001 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun- desanwalts am 5. Dezember 2001 gemäß § 44 StPO beschlossen: Der Angeklagten wird auf ihren Antrag hinsichtlich der Versäu- mung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 24. Juli 2001 Wiederein- setzung in den vorigen Stand gewährt. ## Gründe Der zulässige, aber unbegründete Antrag auf Entscheidung des Revisi- onsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO war im Wege der Auslegung als Wie- dereinsetzungsantrag zu behandeln. Dieser ist zulässig und begründet. Es ist hinreichend glaubhaft gemacht, daß die Angeklagte die Versäu- mung der Revisionsbegründungsfrist nicht verschuldet hat. Aus dem Antrag des Verteidigers nach § 346 Abs. 2 StPO ergibt sich, daß er sich in einem Irr- tum über die rechtliche Bedeutung der nach § 145 a Abs. 3 Satz 2 StPO an die Angeklagte bewirkten Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe befand; dieser Irrtum ist der Angeklagten nicht zuzurechnen. Die versäumte Handlung ist in der Frist des § 45 StPO nachgeholt wor- den. Jähnke Otten Rothfuß Fischer Elf --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 05.12.2001 – 1 StR 491/01 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-05/1-str-491-01 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.