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# BGH, Beschluss vom 07.11.2001 – XII ZR 187/99

XII. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF

XII ZR 187/99

## BESCHLUSS

vom

7. November 2001

in dem Rechtsstreit

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2001 durch die

Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hahne als Vorsitzende und die Richter Gerber,

Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs und Dr. Vézina

beschlossen:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Dresden vom 11. Juni 1999 wird nicht

angenommen.

Der Beklagte

trägt

die Kosten

des Revisionsverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 83.520 DM

## Gründe

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277).

Es kann offen bleiben, unter welchen Voraussetzungen eine von Dritten herbei geführte Gefahrenlage den Gebrauch der Mietsache in einer zur fristlosen Kündigung berechtigenden Weise beeinträchtigt. Der Beklagte war jedenfalls nicht berechtigt, den langfristigen Mietvertrag sofort zu kündigen. Es war ihm zuzumuten, im Einvernehmen mit dem Vermieter und der Polizei zu versuchen, Abhilfe zu schaffen. Insofern tragen jedenfalls die im Berufungsurteil unter 1 d dargelegten Erwägungen die Entscheidung.

Hahne

Wagenitz

Gerber

Fuchs

Vézina

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Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 07.11.2001 – XII ZR 187/99

Datenquelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

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