nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 07.11.2001 – 1 StR 375/01 1. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 375/01 ## BESCHLUSS vom 7. November 2001 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2001 beschlos- sen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 7. Mai 2001 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra- gen. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts be- merkt der Senat: 1. Wird wegen mehrerer Taten ermittelt, so bezieht sich die Un- terbrechungswirkung einer Untersuchungshandlung grundsätz- lich auf alle verfahrensgegenständlichen Taten, sofern nicht der Verfolgungswille der tätig werdenden Strafverfolgungsor- gane erkennbar auf eine oder mehrere Taten beschränkt ist. Zur Bestimmung des Verfolgungswillens kann neben dem Wortlaut der verjährungsunterbrechenden Verfügung - hier der Durchsuchungsbeschlüsse - auch auf den sonstigen Aktenin- halt zurückgegriffen werden (BGH NStZ 2000, 427; BGH NStZ 2001, 191). Daß sich hier der Verfolgungswille der Staatsan- waltschaft nicht auf die in den Durchsuchungsbeschlüssen vom 30. April und 26. Mai 1997 - ausdrücklich als Mindestzahl - ge- nannten sechs bzw. zehn Fälle beschränkte, folgt vor allem aus der dem Antrag für den Durchsuchungsbeschluß des Amtsge- richts Freiburg vom 26. Mai 1997 zugrundeliegenden "Verfü- gung" der ermittelnden Staatsanwältin vom 20. Mai 1997 (EA S. 189). Danach bestand "gegen den Beschuldigten der Ver- dacht des Betrugs/der Untreue (evtl. Verstoß gegen das Kre- ditwesengesetz) in bislang 10 (wahrscheinlich aber mehr als 100) Fällen, die Gesamtschadenssumme beträgt bislang mehr als DM 300.000 (wahrscheinlich aber mehrere Mio. DM)". 2. Es wird klargestellt, daß die Einzelstrafen im Fall 4 drei Monate und im Fall 5 zwei Jahre betragen und nicht umgekehrt, wie auf- grund eines offensichtlichen Schreibversehens in der Liste der Einzelstrafen (UA S. 20) vermerkt. Schäfer Boetticher Schluckebier Kolz Hebenstreit --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 07.11.2001 – 1 StR 375/01 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-07/1-str-375-01 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.