nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschlüsse vom 06.11.2001 – 5 StR 455/01 5. Strafsenat 5 StR 455/01 BUNDESGERICHTSHOF ## BESCHLUSS vom 6. November 2001 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Totschlag Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. November 2001 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge- richts Berlin vom 15. Dezember 2000 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), daß der Angeklagte der Beihilfe zum Totschlag schuldig ist. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Vergatterung von Soldaten an der innerdeutschen Grenze vor befehlsgemä- ssem tödlichem Schußwaffengebrauch gegen einen unbewaffneten Flücht- ling ist nicht als Anstiftung, sondern als Beihilfe zum Totschlag strafbar (BGH, Beschlüsse vom 7. August 2001 – 5 StR 259/01 –, NJW 2001, 3060, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt, und vom 9. Oktober 2001 – 5 StR 375/01 –). Von der deshalb gebotenen Schuldspruchänderung bleibt der aus besonderen Gründen des Einzelfalles ergangene Rechtsfolgenausspruch – Absehen von strafrechtlichen Maßnahmen nach § 25 StGB-DDR – unbe- rührt. Harms Häger Basdorf Gerhardt Raum --- Zitiervorschlag: BGH, Beschlüsse vom 06.11.2001 – 5 StR 455/01 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-06/5-str-455-01 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.