nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 22.10.2001 – 5 StR 278/01 5. Strafsenat 5 StR 278/01 BUNDESGERICHTSHOF ## BESCHLUSS vom 22. Oktober 2001 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Oktober 2001 beschlossen: Der Antrag des Angeklagten vom 18. August 2001 auf Nachholung rechtlichen Gehörs gegen den Beschluß des Senats vom 24. Juli 2001 wird abgelehnt. G r ü n d e Die Voraussetzungen des § 33a StPO liegen nicht vor. Der Senat hat keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Ange- klagte nicht gehört worden wäre. Der Anspruch des Angeklagten auf rechtli- ches Gehör ist auch nicht durch seine von ihm behauptete mangelnde Kenntnis von der Antragsschrift des Generalbundesanwalts verletzt worden. Der Generalbundesanwalt hat seine Antragsschrift der Pflichtverteidigerin Rechtsanwältin B und dem Wahlverteidiger Rechtsanwalt M in Berlin ordnungsgemäß zugestellt. Eine besondere Benachrichtigung von der An- tragsschrift an den Angeklagten selbst war nicht erforderlich, weil es sich bei dem Antrag nicht um eine Entscheidung handelt (§ 145a Abs. 1 und Abs. 3 StPO; vgl. BGHR StPO § 33a – Anhörung 1; § 33a Satz 1 – Anhörung 1). Die Verteidiger des Angeklagten hatten im Revisionsverfahren Gelegenheit zur Äu- ßerung. Dem Angeklagten ist deshalb rechtliches Gehör gewährt worden (vgl. BGHR StPO § 33a Satz 1 – Anhörung 6). Harms Basdorf Gerhardt Brause Schaal --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 22.10.2001 – 5 StR 278/01 Quelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-22/5-str-278-01 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.