nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Urteil vom 10.10.2001 – IV ZR 240/00 IV. Zivilsenat BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 240/00 ## BESCHLUSS vom 10. Oktober 2001 in dem Rechtsstreit **Rn. 2** Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit- zenden Richter Terno, den Richter Seiffert, die Richterin Ambrosius, den Richter Wendt und die Richterin Dr. Kessal-Wulf am 10. Oktober 2001 beschlossen: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivil- senats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. August 2000 wird nicht angenommen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). ## Gründe Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revisi- on hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). Das Teilurteil war zwar nach der seinerzeit gegebenen Prozeßlage unzuläs- sig, weil die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen über die für Teil- und Schlußurteil gemeinsame Vorfrage bestand, ob es sich bei den streitigen Maßnahmen um solche der ordnungsmäßigen Verwaltung handelt. Diese Gefahr ist aber durch die Nichtannahme der Revision ge- gen das Teilurteil nunmehr entfallen. Der Verfahrensfehler ist dadurch geheilt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 - XII ZR 109/90 - NJW 1991, **Rn. 3** 3036 unter 1). Denn mit der Rechtskraft des Teilurteils gilt die Zustim- mung des Beklagten zu den streitigen Maßnahmen als abgegeben (§ 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO), so daß im - noch nicht ergangenen - Schlußurteil die Zugehörigkeit der Maßnahmen zur ordnungsmäßigen Verwaltung nicht mehr zu prüfen ist, also keine Vorfrage mehr darstellt. Terno Seiffert Ambrosius Wendt Dr. Kessal-Wulf --- Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 10.10.2001 – IV ZR 240/00 Datenquelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-10-10/iv-zr-240-00 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.