nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 27.09.2001 – VII ZR 102/00 VII. Zivilsenat BUNDESGERICHTSHOF VII ZR 102/00 ## BESCHLUSS vom 27. September 2001 in dem Rechtsstreit Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. September 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. Haß, Hausmann, Dr. Kuffer und Prof. Dr. Kniffka beschlossen: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Januar 2000 wird nicht angenommen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 – 1 PbvU 1/79 – BVerfGE 54, 277). Nicht gefolgt werden kann der Ansicht des Berufungsgerichts, daß die zuerkannten Ansprüche auf Geschäftsführung ohne Auftrag gestützt werden können. Dahingestellt bleiben kann, ob den Ausführungen des Berufungsgerichts zu folgen ist, die Unwirksamkeitsfolge des Art. 10 § 3 MRVG erfasse auch die Bauerrichtungsverpflichtung der Beklagten. Die auf Rückabwicklung des Vertrages in Anspruch genommenen Beklagten können sich auf eine etwaige Unwirksamkeit des Vertrages unter den hier gegebenen besonderen Umständen nicht berufen (§ 242 BGB). Die Beklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens (97 Abs. 1 ZPO). Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt. Streitwert: 1.628.751,77 DM Ullmann Haß Hausmann Kuffer Kniffka --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 27.09.2001 – VII ZR 102/00 Datenquelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-27/vii-zr-102-00 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.