nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 27.09.2001 – VI ZB 39/01 VI. Zivilsenat BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 39/01 ## BESCHLUSS vom 27. September 2001 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. September 2001 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, die Richter Dr. v. Gerlach, Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Pauge beschlossen: Die außerordentliche sofortige Beschwerde des Verfügungsbeklagten gegen den Beschluß des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 30. Mai 2001 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. G r ü n d e : Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - keine Beschwerde zulässig (§ 567 Abs. 4 ZPO). Eine greifbare Gesetzwidrigkeit ist nicht erkennbar. Die Auslegung der zwischen den Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2001 getroffenen Vereinbarung durch das Berufungsgericht ist möglich. Die nunmehr vom Verfügungsbeklagten behaupteten und vom Verfügungskläger bestrittenen Vereinbarungen über die Kostenfrage in dem zwischen ihnen geführten “Vier-Augen-Gespräch” waren dem Oberlandesgericht bei seiner Kostenentscheidung nicht bekannt und eines Beweises nur schwerlich zugänglich. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Wert des Beschwerdegegenstandes: 100.000,00 DM Dr. Müller Dr. v. Gerlach Wellner Diederichsen Pauge --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 27.09.2001 – VI ZB 39/01 Datenquelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-09-27/vi-zb-39-01 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.