nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 24.04.2001 – 1 StR 94/01 1. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 94/01 ## BESCHLUSS vom 24. April 2001 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2001 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 24. Oktober 2000 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti- gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen- digen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Feststellungen des Landgerichts ergeben, daß die tatbe- standlichen Voraussetzungen eines Regelbeispiels der Vergewal- tigung gemäß § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB vorliegen. Der An- geklagte hat mit dem Eindringen seines Fingers in die Scheide der Geschädigten eine sexuelle Handlung erzwungen, die dem Vollzug des Beischlafs ähnlich ist und die Geschädigte besonders er- niedrigt. Eine solche Handlung ist nach dem Gesetzestext näm- lich "insbesondere" und damit vor allem (vgl. Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 6. Aufl. 1997) bzw. in der Regel (vgl. BGHR StGB § 177 II Vergewaltigung 1 = NStZ 2000, 254, 255) anzunehmen, wenn sie mit dem Eindringen in den Körper verbunden war. Einer ausdrücklichen Erörterung, ob die sexuelle Handlung das Opfer besonders erniedrigt hat, bedarf es bei einer erzwungenen Mani- pulation in dessen Scheide oder After deshalb nicht. Die Strafkammer hat auch mit rechtlich zutreffendem Ansatz ge- prüft, ob die indizielle Bedeutung des Regelbeispiels durch ande- re Strafzumessungsfaktoren kompensiert wird mit der Folge, daß auf den normalen Strafrahmen zurückzugreifen ist (vgl. hierzu BGHR StGB vor § 1/besonders schwerer Fall Verneinung 2 = NStZ 1987, 222). Schäfer Nack Boetticher Schluckebier Schaal --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 24.04.2001 – 1 StR 94/01 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-24/1-str-94-01 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.