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# BGH, Beschluß vom 12.02.2001 – AnwSt (B) 2/00

Senat fuer Anwaltssachen

BUNDESGERICHTSHOF

## BESCHLUSS

vom

12. Februar 2001

in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren

AnwSt (B) 2/00

gegen

wegen Verletzung der Berufspflichten

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und

Terno sowie Rechtsanwalt Prof. Dr. Salditt, Rechtsanwältin Dr. Christian und

Rechtsanwalt Dr. Wosgien

am 12. Februar 2001 beschlossen:

Die (sofortige) Beschwerde des Rechtsanwalts gegen den Be-

schluß des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nord-

rhein-Westfalen vom 16. November 1999 wird als unzulässig ver-

worfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

## Gründe

Das Anwaltsgericht hat gegen den Rechtsanwalt wegen Verletzung sei-

ner Berufspflichten einen Verweis und eine Geldbuße verhängt. Wegen nicht

genügend entschuldigten Ausbleibens in der Berufungshauptverhandlung hat

der Anwaltsgerichtshof die Berufung des Rechtsanwalts ohne Verhandlung zur

Sache gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 143 Abs. 4 Satz 2 BRAO verworfen.

Seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäu-

mung der Berufungshauptverhandlung hat der Anwaltsgerichtshof als unbe-

gründet verworfen. Gegen diesen Beschluß hat der Rechtsanwalt (sofortige,

vgl. § 46 Abs. 3 StPO) Beschwerde eingelegt.

Das Rechtsmittel ist unstatthaft.

Auf das anwaltsgerichtliche Verfahren sind, soweit die Bundesrechtsan-

waltsordnung keine eigenen Regeln enthält, die Vorschriften der Strafprozeß-

ordnung entsprechend anzuwenden (§ 116 Satz 2 BRAO). Nach § 304 Abs. 4

Satz 2 Halbs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des Oberlandes-

gerichts, die nicht im ersten Rechtszug erlassen worden sind, generell ausge-

schlossen. Beschlüsse des Anwaltsgerichtshofs stehen insoweit Entscheidun-

gen des Oberlandesgerichts gleich (BGHSt 37, 356, 357; BGH, Beschluß vom

10. Mai 1999 – AnwSt(B) 15/98 -; st. Rspr.; vgl. Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl.

§ 116 Rdn. 67, § 142 Rdn. 4). Der angegriffene Beschluß ist daher unanfecht-

bar.

Hirsch

Basdorf

Ganter

Terno

Salditt

Christian

Wosgien

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Zitiervorschlag: BGH, Beschluß vom 12.02.2001 – AnwSt (B) 2/00

Quelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

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