nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 31.01.2001 – XII ZR 271/98 XII. Zivilsenat BUNDESGERICHTSHOF XII ZR 271/98 ## BESCHLUSS vom 31. Januar 2001 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne, Gerber und Prof. Dr. Wagenitz beschlossen: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. September 1998 wird mit der Maßgabe nicht angenommen, daß auf die Berufung der Be- klagten das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 15. April 1997 in Absatz 1 des Entscheidungssatzes dahin abgeändert wird, daß sich der dort zugesprochene Betrag von 123.314,92 DM auf 118.871,80 DM verringert. ## Gründe Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Ausle- gung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277). 1. Die Auslegung des Oberlandesgerichts, daß es sich bei der in § 3 c des Mietvertrags übernommenen Verpflichtung nicht nur um die Pflicht zur Ko- stenübernahme, sondern auch um die Pflicht zur Instandhaltung der Anlagen handelt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Daher ergibt sich kein Minderungsrecht der Beklagten. 2. Soweit die Revision geltend macht, daß das Berufungsgericht von zu hohen Rückständen an Nebenkostenvorauszahlungen für Oktober bis Dezem- ber 1995 ausgegangen sei, nämlich monatlich 12.450 DM statt richtig monat- lich 8.625 DM, beruht dies lediglich auf einer falschen Bezeichnung im Urteil. Tatsächlich war damit der gesamte monatliche Fehlbetrag gemeint, der sich aus Miete und Nebenkostenvorauszahlungen zusammensetzte, da der Be- klagte in diesen Monaten nur eine geminderte Miete und keine Nebenkosten- vorauszahlungen leistete (siehe Aufstellung GA 454). 3. Das Urteil des Oberlandesgerichts enthält hinsichtlich der Nebenko- sten für 1996 jedoch insoweit einen offensichtlichen Rechenfehler, als es fälschlich eine Mehrwertsteuer von 25 % statt 15 % hinzugerechnet hat und somit zu erhöhten Nebenkosten für die Monate Januar bis November 1996 ge- langt ist. Richtig ergeben sich auf der Grundlage der tatsächlich abgerechneten Nebenkosten (Aufstellung GA 282) für 1996 insgesamt 55.785,18 DM zuzüg- lich 15 % Mehrwertsteuer = 64.152,95 DM, davon anteilig für Januar bis No- vember 58.806,88 DM. Die Nebenkostenvorauszahlungen in 1996 betrugen, berechnet für Januar bis November, einschließlich Mehrwertsteuer 63.250 DM. In Höhe der Differenz von 4.443,12 DM war das Urteil gemäß § 319 ZPO zu berichtigen, so daß sich noch eine Verurteilung von 118.871,80 DM ergab. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: bis 90.000 DM. Blumenröhr Bundesrichterin Dr. Krohn Hahne ist im Urlaub und verhindert zu unterschreiben. Blumenröhr Gerber Wagenitz --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 31.01.2001 – XII ZR 271/98 Datenquelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-31/xii-zr-271-98 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.