nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 19.12.2000 – VI ZB 32/00 VI. Zivilsenat BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 32/00 ## BESCHLUSS vom 19. Dezember 2000 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2000 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller und die Richter Dr. Lepa, Dr. Dressler, Dr. Greiner und Diederichsen beschlossen: I. Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers vom 30. No- vember 2000 gegen die oben benannten Mitglieder des VI. Zivilsenats wird als unzulässig verworfen. II. Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 17. November 2000 wird als unbegründet zurückgewiesen. ## Gründe I. Das Gesuch des Verfügungsbeklagten auf Ablehnung der namentlich genannten Richter des VI. Zivilsenats wegen Besorgnis der Befangenheit ist unzulässig, da ein solches nur gegen einen einzelnen Richter gestellt werden kann, nicht aber gegen den ganzen Spruchkörper. II. Im übrigen ist das Rechtsschutzbegehren des Verfügungsbeklagten als Erinnerung gegen den Kostenansatz statthaft und zulässig gemäß § 5 GKG. Die Erinnerung ist aber unbegründet. Der Kostenansatz ist sachlich und rechnerisch richtig gemäß den §§ 11, 49, 54, 61 GKG i.V.m. Nr. 1953 Kostenverzeichnis. Die behauptete Zahlungs- unfähigkeit des Verfügungsbeklagten kann beim Kostenansatz keine Berück- sichtigung finden. Dr. Müller Dr. Lepa Dr. Dressler Dr. Greiner Diederichsen --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 19.12.2000 – VI ZB 32/00 Quelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-19/vi-zb-32-00 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.