nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 20.09.2000 – 5 StR 391/00 5. Strafsenat 5 StR 391/00 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 20. September 2000 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. September 2000 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land- gerichts Oldenburg vom 25. Januar 2000 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgeho- ben, soweit dem Angeklagten die Aussetzung der verhäng- ten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung versagt worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver- handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. G r ü n d e Die auf die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung be- schränkte Revision des Angeklagten hat Erfolg. Hierzu hat der Generalbun- desanwalt dargelegt: „Das Landgericht hat die Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung aus- gesetzt, weil es ‚befürchtete‘, daß der Angeklagte ‚sein strafbares Verhalten fortsetzt‘ (UA S. 41). Feststellungen hierzu hat das Ge- richt nicht getroffen. Es stützt seine Prognoseentscheidung ledig- lich auf die Vermutung, daß dem Mitangeklagten D ‚ wahr- scheinlich auch jetzt noch Teile seines Lohnes unter Umgehung der Steuergesetze ausbezahlt werden‘ (UA S. 41). Damit sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Prognoseentscheidung (§ 56 Abs. 1 StGB) nicht erwiesen. Es greift insoweit der Grundsatz ‚in dubio pro reo‘ ein (BayObLG, StV 1994, S. 186, 187; Trönd- le/Fischer, StGB, 49. Aufl. § 56 Rdnr. 5 m.w.N.). Durchgreifenden Bedenken begegnet auch die Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei der Progno- seentscheidung. Zum einen ist für die von der Strafkammer zu treffende Prognoseentscheidung, ob der Angeklagte künftig Straf- taten begehen wird, das Verteidigungsverhalten nicht hinreichend aussagekräftig, soweit es dem Zweck diente, sich der Bestrafung zu entziehen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 – Nachtatverhalten 7). Zum anderen hat das Landgericht damit rechtsfehlerhaft zulässi- ges Verteidigungsverhalten des Angeklagten zu dessen Lasten verwertet (BGHR StGB § 56 Abs. 2 – Umstände, besondere 12; Senat, Beschluß vom 9. Juni 1998 – 5 StR 106/98 –).“ Dem tritt der Senat bei. Harms Häger Tepperwien Raum Brause --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 20.09.2000 – 5 StR 391/00 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-20/5-str-391-00 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.