nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 16.08.2000 – 3 StR 242/00 3. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 3 StR 242/00 ## BESCHLUSS vom 16. August 2000 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun- desanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. August 2000 gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 31. Januar 2000 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra- gen. ## Gründe Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 25. Mai 2000 bemerkt der Senat: 1. Die Revision rügt zu Recht, daß die Strafkammer bei der Durchfüh- rung des Selbstleseverfahrens hinsichtlich der Aufzeichnungen über die Tele- fongespräche zwischen dem Angeklagten und der Geschädigten die Erforder- nisse des § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO nicht beachtet hat, weil die Feststellung über die Kenntnisnahme der Berufsrichter und der Schöffen nicht in das Proto- koll aufgenommen worden ist. Indes kann der Senat ausschließen, daß das Urteil auf diesem Verfahrensfehler beruht. Die Strafkammer hat bei der Be- weiswürdigung lediglich darauf abgestellt, daß der Angeklagte bei diesen Te- lefonaten ein ebenso ambivalentes Verhalten (Drohungen, Beschimpfungen und Liebesbeteuerungen wechseln sich ab) wie bei früheren Vorfällen gegen- über anderen Geschädigten an den Tag gelegt hat. Diese zusammenfassende Wertung kann sich jedoch ohne weiteres aus der Aussage der Geschädigten über den Inhalt der Gespräche mit dem Angeklagten, die dieser auch einge- räumt hat, ergeben haben. Auf den genauen Wortlaut kam es dabei ersichtlich nicht an, so daß dessen Wiedergabe in den Urteilsgründen ohnehin entbehr- lich war. 2. Der Vermerk des Vorsitzenden der Strafvollstreckungskammer über die Angaben der Geschädigten auf seine telefonische Anfrage durfte zusätzlich zu der persönlichen Vernehmung der Geschädigten verlesen werden (st. Rspr., vgl. BGHSt 20, 160, 162). Rissing-van Saan Miebach Winkler von Lienen Becker --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 16.08.2000 – 3 StR 242/00 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-16/3-str-242-00 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.