nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 06.07.2000 – I ZB 12/00 I. Zivilsenat BUNDESGERICHTSHOF I ZB 12/00 ## BESCHLUSS vom 6. Juli 2000 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Löschung der Marke Nr. 2 904 754 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. Juli 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Starck, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Büscher beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 33. Senats (Mar- ken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 4. Februar 2000 wird auf Kosten des Markeninhabers als unzulässig verwor- fen. Die Anträge des Markeninhabers vom 12. April 2000 auf Bewilli- gung von Verfahrenskostenhilfe und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden zurückgewiesen. ## Gründe Das Deutsche Patentamt hat mit Beschluß vom 31. August 1998 die Lö- schung der für den Markeninhaber eingetragenen Marke Nr. 2 904 754 ange- ordnet. Mit einem hiergegen gerichteten Rechtsmittel hat der Markeninhaber beantragt, den Löschungsbeschluß aufzuheben, ihm Wiedereinsetzung für den Fall einer unverschuldeten Überschreitung der Frist zur Einlegung der Erinne- rung gegen den Löschungsbeschluß zu gewähren und Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde gemäß § 66 Abs. 5 Satz 2 MarkenG wegen nicht fristgerechter Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt angesehen, den Wiedereinsetzungsantrag verworfen und den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Markeninhabers ist als unzulässig zu verwerfen (§ 86 Satz 2 MarkenG). Sie ist nicht fristgemäß inner- halb eines Monats beim Bundesgerichtshof durch einen hier zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden (§ 85 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 MarkenG). Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 88 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, § 233 ZPO wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechts- beschwerde scheidet aus, weil der Markeninhaber diese Frist nicht ohne sein Verschulden versäumt hat. Er hat innerhalb der Rechtsmittelfrist keinen den gesetzlichen Anforderungen genügenden Antrag auf Bewilligung von Verfah- renskostenhilfe eingereicht (vgl. BGH, Beschl. v. 16.3.1983 - IVb ZB 73/82, NJW 1983, 2145). Der Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe ist ebenfalls ab- zulehnen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aus- sicht auf Erfolg i.S. von § 82 Abs. 1 MarkenG, § 114 ZPO, weil die Rechtsbe- schwerde nicht form- und fristgerecht eingelegt worden ist und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abzulehnen ist. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG. Erdmann Starck Bornkamm Pokrant Büscher --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 06.07.2000 – I ZB 12/00 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-06/i-zb-12-00 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.