BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS§
vom 9. Februar 2000
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2000
beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Frankfurt
(Oder) vom 19. August 1999 wird nach § 349
Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-
gen.
Die Einfuhr der Betäubungsmittel (§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG) ist mit der Kon-
trolle und Abfertigung des LKWs durch den deutschen Zoll an der vorge-
schobenen – wenngleich auf polnischem Hoheitsgebiet befindlichen –
Grenzübergangsstelle nach Beendigung der polnischen Grenzabfertigung
vollendet. Zwar enthält das Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabferti-
gung vom 29. Juli 1992 (BGBl. 1994 II 266) keine im Wortlaut gleichermaßen
klare Regelung wie das deutsch-niederländische Grenzabfertigungsabkom-
men (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 – Einfuhr 25). Nach Sinn und Zweck soll
indes für die Einfuhr über die polnisch-deutsche Grenze nichts anderes gel-
ten. Dies läßt sich mit der gebotenen Eindeutigkeit aus den Regelungen des
deutsch-polnischen Abkommens, insbesondere aus Artikeln 1, 3 und 4, ent-
nehmen (vgl. zu alledem näher Weber BtMG 1999 § 2 Rdn. 39 ff.).
Harms Basdorf Tepperwien
Gerhardt Raum