nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 21.09.1999 – 5 StR 416/99 5. Strafsenat 5 StR 416/99 BUNDESGERICHTSHOF ## BESCHLUSS vom 21. September 1999 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmiitteln in nicht geringer Menge Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. September 1999 beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten M und W gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. Februar 1999 werden nach 8 349 Abs. 2 und 4 StPO mit der Maßgabe verworfen, daß bezüglich beider Angeklagter die in dieser Sache in Schottland erlittene Freiheitsentziehung im Verhältnis 2:1 auf die hier verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wird. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. ## Gründe Gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB war zu bestimmen, nach welchem Maßstab die in Schottland erlittene Auslieferungshaft auf die verhängte Strafe anzurechnen ist. Diese Entscheidung hat das Landgericht nicht ge- troffen. An sich käme für die in Schottland erlittene Freiheitsentziehung kein anderer Umrechnungsmaßstab als 1:1 in Betracht (vgl. BGH NStZ 1997, 337). Hier lagen jedoch besondere Umstände vor: Die Angeklagten wurden in Schottland krank. Zudem wurden die völkerrechtlichen Bestimmungen (VN-SuchtstoffÜbk und EuAlÜbk) nicht korrekt beachtet, was auch die deutschen Justizbehörden zu vertreten haben. Der Senat holt die Anrechnung entsprechend § 354 Abs. 1 StPO nach. Er kann den Maßstab selbst bestimmen, da die dafür maßgeblichen Umstände dem Urteil und dem Revisions- vortrag entnommen werden können und da keine weiteren Ermittlungen mehr angestellt werden müssen (vgl. BGH NStZ 1997, 337; BGHR StGB 851 Abs. 3 Anrechnung 4; BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 1998 — 2 StR 652/97 - und vom 20. April 1999 — 4 StR 698/98 —). Im übrigen weist der Senat darauf hin, daß die Umstände der ausländischen Freiheitsentziehung zudem bei der Strafzumessung eine angemes- sene Berücksichtigung erfahren haben. Harms Häger Nack Tepperwien Raum --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 21.09.1999 – 5 StR 416/99 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-09-21/5-str-416-99 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.