nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 04.01.1999 – 3 StR 554/98 3. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF ## BESCHLUSS 3 StR 554/98 vom 4. Januar 1999 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 4. Januar 1999 einstimmig beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 11. August 1998 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der körpernahe Einsatz einer geladenen Gaswaffe erfüllt die Voraussetzungen des 8 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F. (zur entsprechenden Problematik bei einer Schreckschußwaffe vgl. Beschl. des Senats vom 19. August 1998 - 3 StR 333/98); das Landgericht hat daher zu Recht § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. angewandt, da § 250 StGB n.F. hier nicht das mildere Gesetz ist. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Kutzer Blauth Miebach Winkler Pfister --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 04.01.1999 – 3 StR 554/98 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-01-04/3-str-554-98 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.