nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 19.06.1998 – 2 StR 238/98 2. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF ## BESCHLUSS 2 StR 238/98 vom 19. Juni 1998 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 19. Juni 1998 gemäß $S 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30. Dezember 1997, soweit es sie betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststel- lungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückver- wiesen. ## Gründe Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren Raubes jeweils zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revisionen der Angeklagten gegen diese Entscheidung haben Erfolg. Die Rechtsfolgenaussprüche können hingegen nicht bestehen bleiben. Der Tatrichter hat die verhängten Jugendstrafen mit dem Vorliegen schädlicher Neigungen begründet und diese aus der verfahrensgegenständlichen Tat hergeleitet. Es hätte indessen eingehender Feststellung und Begrün- dung bedurft, daß bei den Angeklagten schon vor Tatbegehung entwickelte, bislang aber noch nicht (durch Straftaten) zutagegetretene Persönlichkeitsmängel vorhanden waren, die auf die Straftat Einfluß gehabt haben und für die Zukunft weitere Verfehlungen befürchten lassen (vgl. BGHR JGG § 17 Abs. 2 - schädliche Neigungen 1 bis 4, 6, 7). Das ist nicht geschehen. Der Senat kann nicht ausschließen, daß der - wenn auch maßvolle - Rechtsfolgenausspruch auf einer fehlerhaften An- nahme schädlicher Neigungen beruht. Jähnke Theune Detter Bode Rothfuß --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 19.06.1998 – 2 StR 238/98 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-06-19/2-str-238-98 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.