nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 26.04.1996 – 3 StR 641/95 3. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF ## BESCHLUSS vom 26. April 1996 3 _StR 641/95 in der Strafsache gegen Jens H HB cu: LE. Sort geboren am “me: wegen Betrugs u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. April 1996 einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19. September 1995 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß die Urteilsformel in I. 1. c dahin berichtigt wird, daß der Angeklagte wegen unerlaubten Waffenhandels statt wegen unerlaubten Ankaufens und Vertreibens von Schußwaffen in fünf Fällen schuldig ist. Die in § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG aufgeführten Tathandlungen sind jeweils Modalitäten des Tatbestandes, der in § 7 Abs. 1Nr. 2 WaffG als Waffenhandel gesetzlich definiert ist. Im Urteilsspruch ist lediglich diese Bezeichnung aufzuführen (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1977 - 2 StR 390/76). Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (5 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Kutzer Zschockelt Rissing-van Saan Miebach winkler --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 26.04.1996 – 3 StR 641/95 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-04-26/3-str-641-95 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.