nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 13.10.1993 – 5 StR 583/93 5. Strafsenat 5 StR 583/93 BUNDESGERICHTSHOF ## BESCHLUSS vom 13. Oktober 1993 in der Strafsache gegen Kaäi-Ull£E Kr HH | Acaus Ude OT Do. geboren am MB. WB 1969 in Haaiue , wegen gefährlicher Körperverletzung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. 0ktober 1993 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 14. Juni 1993 wird nach § 349 Abs. 2 in Verbindung mit 5 349 Abs. 4 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß die Verurteilung wegen unterlas- sener Hilfeleistung entfällt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechts- mittels und die dadurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. ## Gründe Der Schuldspruch wegen unterlassener Hilfeleistung nach 5 323 c StGB hat deshalb keinen Bestand, weil diese Vorschrift dann nicht anwendbar ist, wenn die aus einer vorangegangenen Tat entspringende Gefahr im Rahmen des bei dieser Tat gewollten Verletzungserfolgs bleibt (BGHSt 14, 282, 285). So liegt der Fall aber hier. Die Änderung des Schuldspruchs hat keinen Einfluß auf die Gesamtstrafe. Der Senat schließt aus, daß das Landgericht ohne die in Wegfall gekommene Einzelfreiheits- strafe von sechs Monaten eine geringere Gesamtstrafe hätte verhängen können, die noch schuldangemessen gewe- sen wäre. Laufhütte Horstkotte Harms Schäfer Nack --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 13.10.1993 – 5 StR 583/93 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-10-13/5-str-583-93 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.