nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 22.09.1993 – 2 StR 441/93 2. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 441/93 AN 22. September 1993 in der Strafsache gegen silvio Ss c EEE | aus VEER-KEEE, Sseboren am @. GEEEEED 1946 in Ce (1) . wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ® WZEZ ASS Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. September 1993 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 1993 wird mit der Maßgabe verworfen, daß der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (S 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG a.F.) schuldig ist. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. ## Gründe Die Revision des Angeklagten, die im übrigen im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet ist, führt nur zu der vorliegenden Änderung des Schuldspruchs: Die von der Strafkammer nach dem Zusammenhang ihrer Ausführungen offenbar vertretene Auffassung, § 29 a BtMG n.F. stelle hier wegen Annahme eines minder schweren Falles nach $S 29 a Abs. 2 BtMG n.r. eine mildere Strafvorschrift (im Sinne des S 2 Abs. 3 StGB) als S 29 BtMG a.F. dar, trifft nicht zu. Bei der neuen Vorschrift handelt es sich um ein Verbrechen, bei der alten hingegen um ein Vergehen. Ferner ist der in S 29 Abs. 1 BtMG a.F. bestimmte Normalstrafrahmen, den die Strafkammer in Anbetracht der von ihr angeführten Milderungsgründe und des Umstandes, daß die in Rede stehende Schiffsladung Haschisch möglicherweise überhaupt nicht existierte, hätte anwenden können, geringer als derjenige, den S 29 a Abs. 2 BtMG n.F. für minder schwere Fälle vorsieht (vgl. BGH, Beschl. v. 30. März 1993 - 1 StR 112/93 = StV 1993, 364; Beschl. v. 7. September 1993 - 1 StR 491/93; Urt. v. 26. August 1993 - 4 StR 326/93). Der Rechtsfolgenausspruch wird hiervon nicht berührt. Daß die Strafkammer bei Anwendung des § 29 BtMG a.F. eine niedrigere Strafe verhängt hätte, schließt der Senat aus. Jähnke Theune Niemöller Gollwitzer Streck --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 22.09.1993 – 2 StR 441/93 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1993-09-22/2-str-441-93 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.