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# BGH, Beschluss vom 05.08.1993 – 4 StR 320/93

4. Strafsenat

AL

BUNDESGERICHTSHOF

## BESCHLUSS

4 StR 320/93

vom

5. August 1993 in der Strafsache

gegen

Jürgen CE aus ON. geboren am GEEEEREE ber 1949 in DEE. sestorben am EEE 1993.

wegen schweren Raubes

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. August 1993 beschlossen:

Der Antrag des Verteidigers, das Verfahren gemäß $S 206a StPO einzustellen, wird abgelehnt.

## Gründe

Dem Antrag kann nicht stattgegeben werden, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, von der abzugehen der vorliegende Fall keine Veranlassung gibt, das Verfahren durch den Tod des Angeklagten geendet hat, ohne daß es einer förmlichen Einstellung des Verfahrens bedarf (BGH NStZ 1983, 179). Die Kosten des Verfahrens trägt damit ohne weiteres die Staatskasse; eine Entscheidung über die dem Angeklagten im Strafverfahren entstandenen notwendigen Auslagen ist nach der hier nicht in Frage zu stellenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ebenfalls ausgeschlossen (BGHSt 34, 184).

Salger Meyer-Goßner Steindorf Nehm Tepperwien

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Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 05.08.1993 – 4 StR 320/93

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

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